Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach den §§ 312 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und Art. 246 ff. des Einführungsgesetzes zum BGB.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und orthopädika POLSTER AKTUELL online GmbH & Co. KG, Herzogstr. 1 in 45141 Essen (nachfolgend „Verkäufer“) im Online-Shop des Verkäufers unter der Domain www.orthopaedika.de (nachfolgend „Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die vom Käufer ausgewählten Produkte werden zunächst in einen virtuellen Warenkorb gelegt. Der Käufer gelangt durch Klicken auf „Zur Kasse“ dann zum Bestellvorgang, bei dem er seine Kundendaten anzugeben hat. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Käufer kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Der Käufer gibt sein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags erst dann ab, wenn er im Online-Shop die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt (die „Bestellung“). Nach der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigungsemail).
2.2. Wann der Kaufvertrag mit dem Käufer zustande kommt, richtet sich nach der vom Käufer gewählten Zahlungsart:
PayPal
Im Bestellprozess wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Käufer seine Zahlungsdaten und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Käufers an.
SEPA Überweisung
Ein Kaufvertrag über das/die vom Käufer bestellte(n) Produkt(e) kommt erst zustande, wenn der Verkäufer mit einer zweiten E-Mail den Käufer zur Zahlung auffordert.
Giropay
Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer auf die Webseite seiner Bank weitergeleitet. Durch die Weiterleitung nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an.
SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Durch die Weiterleitung nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an.
2.3. Vertragspartner des Käufers ist der Verkäufer. Der Käufer ist an seine Bestellung (sein Vertragsangebot) 5 Tage gebunden.
2.4. Der Käufer kann diese AGB jederzeit durch Anklicken auf das Feld „Drucken“ am unteren Ende dieser Seite ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Käufer unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung ausdrucken. Darüber hinaus stellt der Verkäufer dem Käufer die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe seiner Bestellung spätestens bei der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per Email) zur Verfügung.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.1. Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Abbildungen enthalten neben Produktabbildungen teilweise auch weitere Gegenstände (wie z.B. Zubehör und dekorative Elemente), die nicht Gegenstand der Bestellung/des Kaufvertrags sind. Für die wesentlichen Merkmale der zu erbringenden Leistung ist allein die Produktbeschreibung maßgeblich.
3.2. Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.
4.1. Die Preisangaben im Online-Shop sind grundsätzlich Gesamtpreise (einschließlich Verpackungskosten, aller Steuern und Abgaben) bei Abholung des/r bestellte(n) Produkt(e) beim Verkäufer (Abholpreis). Sofern ein Produkt nicht beim Verkäufer abgeholt werden kann und stattdessen nur online zur Lieferung bestellbar ist oder das Produkt als Alternative zur Abholung online zur Lieferung bestellt werden kann, wird der Verkäufer hierauf und auf das Entstehen weiterer Kosten für die Lieferung (und gegebenenfalls Montage, sofern diese im Onlineshop angeboten wird) gesondert hinweisen (siehe auch §§ 4.2. und 5 dieser AGB).
4.2. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe enthalten.
5.1. Falls der Käufer die Lieferung und gegebenenfalls auch die Montage (sofern eine Montage im Onlineshop angeboten wird) eines bestellten Produkts wünscht, schließt er hierüber einen gesonderten Vertrag ab. Hierfür gelten die nachfolgenden Liefer- und Montagebedingungen.
5.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Dritter liefert die Ware in die Wohnung bis zum gewünschten Verwendungsort oder, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist, nur bis zur angegebenen Lieferadresse („frei Bordstein“). Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Verwendungsstelle, sofern dies mit zwei Mann ohne besondere Aufwände zu bewerkstelligen ist. Andernfalls wird die Ware nur so weit wie zu zweit vertretbar getragen. Die Entscheidung über die Tragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort.
5.3. Im Online-Shop sind Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte und den voraussichtlichen Lieferzeiten enthalten. Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Paketversandfähige Waren werden ohne vorherige Ankündigung ausgeliefert. Ist der Käufer bei der Auslieferung nicht anwesend, wird die Auslieferung bis zu dreimal wiederholt. Der Käufer wird jeweils benachrichtigt und kann mit dem ausliefernden Unternehmen telefonisch einen Auslieferungstermin seiner Wahl vereinbaren oder die Ware dort selbst abholen. Im Falle der Lieferung des bestellten Produkts durch eine Spedition wird sich der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Dritter (z.B. Spediteur) zur Vereinbarung eines genauen Liefertermins ca. eine Woche vor Lieferung schriftlich oder telefonisch mit dem Käufer in Verbindung setzen.
5.4. Falls der Verkäufer eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn der Verkäufer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, muss der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung seiner Leistung setzen. Wenn der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
5.6. Sofern die Montage im Onlineshop angeboten wird und der Käufer den Verkäufer mit der Montage eines Produkts beauftragt hat, wird das bestellte Produkt am gewünschten Verwendungsort vom Verkäufer oder einem hierzu beauftragten Dritten montiert. Etwaige für die Montage des/r Produkte(s) am Verwendungsort bestehende Besonderheiten (beispielsweise Bedenken wegen der Eignung der Wände im Falle aufzuhängender Einrichtungsgegenstände oder Bedenken wegen der Tragfähigkeit der Decken) hat der Käufer dem Verkäufer spätestens bei Bestellung der Montagedienstleistung mitzuteilen.
5.7. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinaus gehen. Wenn dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt werden, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
6.1. Gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
6.2. Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Käufer haftet bei Verschulden für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, nämlich die durch die Erhebung einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage entstehenden notwendigen Kosten, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
7.1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
7.2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
7.3. Unter den in vorstehend zu Ziffer 7.1. genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
8.1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellte Ware nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
8.2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.
9.1. Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Soweit der gelieferte Gegenstand einen Mangel hat, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat den Verkäufer von dem Mangel zu unterrichten.
9.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist nach dem ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch des Verkäufers nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wegen nur unerheblicher Pflichtverletzungen kann der Kunde vom Vertrag nicht zurücktreten.
9.3. Der Käufer kann nach dem ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch des Verkäufers Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
9.4 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und oder gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
9.4.1
Die Haftung des Verkäufers besteht uneingeschränkt,
9.4.2
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß Ziffer 9.4.1 unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
9.4.3
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4.4
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen die Forderungen des Verkäufers nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Käufers unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Dem Käufer, der einen Orthopädika-Sessel in unserem Onlineshop bestellt, steht kein Widerrufsrecht zu, weil der Sessel nicht vorgefertigt ist, sondern für die Herstellung eine individuelle Auswahl durch den Käufer maßgeblich ist und der Käufer den Sessel auf seine persönlichen Bedürfnisse zuschneidet. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht zu. Somit kann der Käufer seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung nicht gemäß § 312 g Abs. 1, 355 BGB widerrufen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten stets nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen. Näheres hierzu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen (https://orthopaedika.de/orthopaedika/datenschutz/)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Bei einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.